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Corona-Impfungen durch Betriebsärzte: Was ist versicherungstechnisch zu beachten?

Seit 7. Juni 2021 können Betriebe ihre Mitarbeitenden durch den Betriebsarzt gegen Corona impfen lassen. Große Unternehmen richten selbst Impfstraßen ein, kleinere Unternehmen greifen auf die Praxen der Betriebsärzte zurück. Fabian Honert aus dem AVW Fachbereich klärt, welche versicherungstechnischen Aspekte dabei beachtet werden müssen.

Viele große Unternehmen richten derzeit Impfstraßen ein, um ihre Mitarbeitenden flächendeckend gegen Corona impfen zu lassen. Wie gestaltet sich die versicherungstechnische Absicherung einer solchen betrieblichen Impfstraße?

Fabian Honert: Die Versicherer geben hierfür bei den über uns abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherungen überwiegend grünes Licht. In der Vergangenheit sind von vielen Unternehmen Grippeschutzimpfungen im ähnlichen Rahmen durchgeführt worden, somit sehen die Versicherer hier kein erhöhtes Risiko in der Betriebshaftpflicht. Dies gilt allerdings so uneingeschränkt nur für das reine Betriebsrisiko, insbesondere das Bereitstellen von Räumlichkeiten. Nicht hingegen für das Impfrisiko im weiteren Sinne.

Also muss eine klare Grenze zwischen dem betrieblichen Haftpflichtrisiko und dem Ärztehaftpflichtrisiko gezogen werden?

Fabian Honert: Ja, definitiv.

Was bedeutet das konkret für die Praxis?

Fabian Honert: Das betriebliche Risiko einer Impfstraße bezieht sich auf das Bereitstellen und Betreiben einer Infrastruktur und Räumlichkeiten, um Menschen dort mit einer Impfung versorgen zu können.

Dagegen stellt das Ärztehaftungsrisiko auf die ärztliche Tätigkeit bei der Arbeit am und mit dem Patienten ab. Die daraus resultierenden Risiken sind natürlich um ein Vielfaches größer im Hinblick auf mögliche Fehler und daraus resultierende Schäden an Leib und Leben, so dass aus Sicht der Haftpflichtversicherer die ärztliche Berufshaftpflicht das deutlich problematischere Risiko darstellt.

Grundsätzlich gilt, dass alles was über die reine Bereitstellung von Räumlichkeiten für den Betrieb einer Impfstraße hinausgeht, eine Vielzahl von Haftungsrisiken sowohl unter zivil- als auch strafrechtlichen Aspekten beinhaltet. Diese Risiken sind exemplarisch einem Blog der renommierten Kanzlei CMS zu entnehmen:

https://www.cmshs-bloggt.de/rechtsthemen/coronavirus-handlungsempfehlungen-fuer-unternehmen/haftung-corona-schutzimpunfgsprogramm-betriebsarzt/ 

Das klingt fast so, als sollte man Unternehmen davon abraten, Impfstraßen einzurichten?

Fabian Honert: Nein, das nicht. Man sollte allerdings gut vorbereitet sein. Die Unternehmen sind gut beraten, Art und Durchführung der betrieblichen Impfungen, so löblich diese auch unter dem Pandemieaspekt sein mögen, genau zu prüfen und abzuwägen, um sich nicht unversehens Risiken ausgesetzt zu sehen, die eine übliche Betriebshaftpflichtversicherung nicht decken kann. Unproblematisch bleibt jedoch die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten für den Impfstraßenbetrieb.

Wie kann der Impfbetrieb vor diesem Hintergrund dann am besten aussehen?

​​​​​​​Fabian Honert: Eine denkbare Option ist die Durchführung der Impfungen durch extern bestellte Betriebsärzte. Dann sind die Risiken von der Einladung zum Impftermin über die Bereitstellung der Aufklärungs-, Anamnese- und Einwilligungsbögen bis hin zur eigentlichen Impfung ausgelagert. Das Unternehmen haftet somit nur für die ordnungsgemäße Auswahl des Beauftragten und die Bereitstellung der Räumlichkeiten.

Eine letzte Frage: Handelt es sich bei der Einrichtung einer Impfstraße eigentlich um eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung für die Betriebshaftpflichtversicherung?

​​​​​​​Fabian Honert: ​​​​​​​Ja, im Zweifel schon. Solange der Betrieb einer Impfstraße neben der Haupttätigkeit betrieben wird, handelt es sich nicht pauschal um eine Gefahrerhöhung, wenn der bisherige Rahmen (so wie bei z.B. den jährlichen Grippeschutzimpfungen) nicht überschritten wird. Unsere bevorzugten Versicherer haben uns signalisiert, die Impfstraßen prämienneutral per Nachtrag einzuschließen, wenn diese von AVW angezeigt werden. Daher möchten wir unsere Kunden bitten: Sollten Sie eine Impfstraße betreiben oder einrichten, zeigen Sie uns dies bitte an, damit wir es Ihrem Betriebshaftpflichtversicherer mitteilen können.